Aus dem Geist der Demokratie Bedingungsloses Grundeinkommen

Prof. Dr. Sascha Liebermann, Ankündigungstext Impulsvortrag:
17796680_1449242688481425_2955179507403112181_n.jpg „Seit etwa dreizehn Jahren wird über den Vorschlag eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in Deutschland öffentlich, über alle politischen Lager hinweg, diskutiert. Erneuten Schwung erhielt die Debatte zum einen durch die Volksabstimmung in der Schweiz im vergangenen Jahr, zum anderen durch die Frage, welche Folgen wohl die Digitalisierung für die Arbeitswelt haben werde. Manche Länder erwägen Feldexperimente, um Auswirkungen zu erproben oder haben damit schon begonnen (Finnland, Niederlande, Kanada). Was macht den Vorschlag so weitreichend, weshalb stößt er auf solch vehemente Kritik?
Das BGE richtet sich, wenn man es systematisch betrachtet, gegen die Erwerbszentrierung der sozialen Sicherungssysteme und ihre Folgen. Ein legitimes Einkommen kann heute nur erzielt werden, indem man erwerbstätig ist. Alle Einkommensersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente usw. leiten sich davon. Entweder müssen Ansprüche auf Leistungen durch Erwerbstätigkeit erworben werden oder die Leistungsbezieher müssen danach streben, wieder in den Arbeitsmarkt zu gelangen – dazu dienen den Jobcentern auch Sanktionsinstrumente. Diese Engführung des Leistungsverständnisses lässt andere Leistungsformen unter den Tisch fallen (sogenannte Care-Arbeit, bürgerschaftliches Engagement), die für ein Gemeinwesen ebenso unerlässlich sind. Sie untergräbt aber auch unternehmerische Initiative, weil der Sozialstaat ein ausgesprochenes Misstrauen in die Bereitschaft sich einzubringen ausspricht. Ein BGE würde unternehmerische Initiative hingegen stärken und einen längeren Atem für die Entwicklung sowie Durchsetzung von Idee und Produkten ermöglichen.
Noch weitreichender sind die Folgen für das Selbstverständnis als Gemeinwesen. Wovon lebt die Demokratie, von Vertrauen oder bevormundender Anleitung? Wissen die Bürger nicht selbst am besten, welches Leben sie leben sollen oder muss ihnen das nahegelegt werden? Wäre demnach ein BGE nicht ganz einfach eine konsequente Fortentwicklung des Sozialstaats aus dem Geist der Demokratie?“

Zur Person:
Prof. Dr. Sascha Liebermann hat Philosophie, Soziologie und Psychoanalyse an der J. W. Goethe Universität in Frankfurt am Main studiert und wurde dort 2001 in Soziologie promoviert. Er war als wissenschaftlicher Mitarbeiter und wissenschaftlicher Assistent im Bereich Arbeitssoziologie an der Universität Dortmund tätig und hat zuletzt an der Ruhr-Universität Bochum ein Projekt zum Grundeinkommen geleitet. Von 2011 bis 2013 war er Gastwissenschaftler an der ETH Zürich. Seit April 2013 hat er eine Professur für Soziologie an der Alanus Hochschule inne und leitet die Forschungsstelle „Bildung und gesellschaftlicher Wandel“ des Fachbereichs Bildungswissenschaft. Einer der Schwerpunkte der Forschung ist die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens. Liebermann ist Mitbegründer der Initiative «Freiheit statt Vollbeschäftigung» (2003), die sich für eine öffentliche Diskussion um ein Grundeinkommen einsetzt.

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